Allgemeine Geschäftsbedingungen für XOS

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") der ProzessX eGbR (nachfolgend „ProzessX", „wir" oder „uns") regeln die Bereitstellung und Nutzung der Software XOS als Software-as-a-Service (SaaS). Wir sind berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nach Maßgabe der Ziff. 14.4 auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen.

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB — natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln — sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. XOS richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. Wir schließen Verträge derzeit nur mit Unternehmen mit Sitz in Deutschland, einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz.

1.3 Mit der Registrierung bestätigt der Kunde ausdrücklich, dass er XOS in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzt. Das gilt auch für Einzelplatz-Konten („Privatkunde" im Sinne unserer Tarifstruktur, z. B. Einzelunternehmer oder Freiberufler) — auch dort ist Voraussetzung, dass die Nutzung einem gewerblichen oder beruflichen Zweck dient, nicht rein privaten Zwecken. Der Kunde sichert zu, dass seine Angaben zur Unternehmereigenschaft richtig sind. Stellt sich heraus, dass der Kunde Verbraucher ist, sind wir berechtigt, den Vertrag nach vorheriger Gelegenheit zur Stellungnahme binnen sieben Tagen mit sofortiger Wirkung zu kündigen; bei Missbrauchsverdacht kann die Gelegenheit zur Stellungnahme entfallen.

1.4 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen; sie werden nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn wir ihnen nicht nochmals gesondert widersprechen oder in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos leisten.

2.1 Unsere Leistungsbeschreibungen auf der Website und in der Tarifübersicht sind freibleibend und stellen kein bindendes Angebot dar.

2.2 Der Vertrag über die Nutzung von XOS kommt zustande, sobald der Kunde (a) ein Konto über den Online-Registrierungsprozess anlegt, (b) diese AGB, das SLA sowie die Datenschutzerklärung und die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (Ziff. 9) durch aktives Ankreuzen annimmt und (c) — sofern kein kostenloser Testzeitraum vereinbart ist — die Zahlung für den gewählten Tarif erfolgreich verarbeitet wurde. Ein gesondertes Angebot oder eine schriftliche Auftragsbestätigung ist für diesen Vertragsschluss nicht erforderlich.

2.3 Wir behalten uns vor, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder ein bereits angelegtes Konto vor der ersten kostenpflichtigen Nutzung rückabzuwickeln, etwa bei begründetem Verdacht auf Missbrauch oder wenn die Voraussetzungen der Ziff. 1.2/1.3 erkennbar nicht vorliegen.

2.4 Angaben zum elektronischen Vertragsschluss. Der Vertrag kommt über die in Ziff. 2.2 genannten Schritte zustande: Eingabe der Registrierungsdaten, Auswahl des Tarifs, Annahme dieser AGB und der Datenschutzerklärung, gegebenenfalls Hinterlegung einer Zahlungsart und abschließendes Absenden. Eingaben können bis zum Absenden jederzeit korrigiert werden, indem im Registrierungsablauf zum vorherigen Schritt zurückgegangen wird. Diese AGB sind unter xos.prozessx.com/agb jederzeit abrufbar, speicher- und ausdruckbar. Wir speichern, welche Fassung der Kunde wann angenommen hat, und bewahren den Wortlaut dieser Fassung auf; wir stellen ihn dem Kunden auf Verlangen in Textform bereit. Wir empfehlen dem Kunden zusätzlich, die AGB bei Vertragsschluss zu sichern. Zur Vertragssprache siehe Ziff. 14.7.

2.5 Testzeiträume. Diese AGB und das SLA (Ziff. 4) gelten für alle Kunden, auch für Kunden mit Demo-, Test- oder Aktionscode. Testzeiträume sind befristet, ihre Dauer und etwaige Nutzungsgrenzen ergeben sich aus dem Code oder der Registrierung. Ein Testzeitraum endet automatisch mit Fristablauf, ohne dass es einer Kündigung bedarf, es sei denn, der Kunde schließt vor Fristablauf ein entgeltpflichtiges Abonnement ab. Nach Ablauf sperren wir den Zugang und löschen die Daten des Kunden nach Ziff. 6.4, sofern der Kunde nicht in ein entgeltpflichtiges Abonnement wechselt. Der Kunde soll in Testzeiträumen keine besonders schützenswerten personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO und keine Daten verarbeiten, deren Verlust ihm erheblichen Schaden bereiten würde.

3.1 XOS ist ein KI-gestütztes Arbeitssystem (Chat und Agenten, Dokumentablage, Wissensgraph, CRM/ERP-Module, Anbindung vom Kunden gewählter Drittdienste), das wir dem Kunden während der Vertragslaufzeit zur Nutzung über das Internet bereitstellen. Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif.

3.2 Wir sind berechtigt, XOS während der Vertragslaufzeit weiterzuentwickeln, einzelne Funktionen zu ändern, zu ergänzen oder einzustellen, sofern dadurch der vertraglich vereinbarte Kernfunktionsumfang des gebuchten Tarifs nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

3.3 Zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen setzen wir Unterauftragnehmer ein, insbesondere Hosting- und KI-Modell-Anbieter. Einzelheiten und die datenschutzrechtliche Einordnung ergeben sich aus der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (Ziff. 9).

3.4 KI-generierte Inhalte können fehlerhaft, unvollständig, veraltet oder irreführend sein. Chat-Antworten, von Agenten erzeugte Dokumente, Auswertungen und automatisiert erstellte E-Mails oder Geschäftsdokumente sind das Ergebnis einer KI-Verarbeitung und keine geprüfte menschliche Aussage. Der Kunde bleibt für jede Verwendung KI-generierter Inhalte allein verantwortlich und prüft sie vor jeder geschäftlich relevanten Verwendung inhaltlich, insbesondere vor Versand an Dritte und vor rechtlich oder finanziell bindender Nutzung (z. B. Rechnungen, Angebote, Verträge). Wir übernehmen keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit KI-generierter Inhalte.

3.5 Agenten und Automatisierung. XOS kann auf Veranlassung des Kunden Handlungen mit Außenwirkung ausführen (z. B. E-Mails versenden, Beiträge veröffentlichen, Datensätze anlegen, ändern oder löschen, Buchungen und Rechnungen erzeugen, Zahlungen oder Erstattungen auslösen). Der Kunde ist für Einrichtung, Konfiguration, Berechtigungen, Empfängerkreis und Auslöser (insbesondere Zeitpläne, Ereignisse, Webhooks und Formulare) verantwortlich. Für Abläufe, die ohne vorherige Freigabe durch eine Person ausgeführt werden (insbesondere Workflows und automatisch ausgelöste Agenten), trägt der Kunde das Risiko ihrer Ausführung und ihrer Ergebnisse.

3.6 Freigaben. Soweit XOS Freigaben vor der Ausführung von Handlungen vorsieht, unterstützen sie den Kunden und sind keine Zusage, dass jede Handlung erfasst oder verhindert wird. Der Kunde kann Freigaben je Aktion abschalten. Mit der Abschaltung übernimmt er das Risiko der ungeprüften Ausführung. Wir protokollieren Abschaltungen mit Zeitpunkt und handelnder Person.

3.7 Drittdienste. Soweit der Kunde Drittdienste anbindet, gelten deren Bedingungen. Wir haften nicht für Verfügbarkeit, Änderungen, Einschränkungen, Sperrungen oder Kosten solcher Dienste. Eine Anbindung kann eingeschränkt oder beendet werden, wenn der Drittanbieter seine Schnittstellen oder Bedingungen ändert.

3.8 Modelle. Wir sind berechtigt, die eingesetzten KI-Modelle und Modellanbieter auszutauschen, soweit der vereinbarte Funktionsumfang im Wesentlichen erhalten bleibt. Ein Anspruch auf ein bestimmtes Modell besteht nicht.

4.1 Die Verfügbarkeit von XOS richtet sich ausschließlich nach dem Service Level Agreement (SLA), das Bestandteil dieses Vertrags ist. Darüber hinausgehende Zusagen zur Verfügbarkeit, zu Reaktions-, Wiederherstellungs- oder Entstörzeiten und zur Datenwiederherstellung bestehen nicht, unbeschadet der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (Ziff. 9).

4.2 Wir können die Verfügbarkeit zeitweise einschränken, soweit dies für Software-Updates, Sicherheitsmaßnahmen oder Wartungsarbeiten erforderlich ist. Wo möglich, informieren wir vorab über planbare Wartungsfenster.

4.3 Wir geraten nicht in Verzug, soweit eine Nichtverfügbarkeit auf höherer Gewalt oder anderen unverschuldeten, außergewöhnlichen Umständen beruht, die außerhalb unserer Kontrolle liegen (z. B. Ausfälle bei KI-Modell-Anbietern, Internet-Infrastrukturausfälle, behördliche Maßnahmen).

4.4 Die Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung des SLA ergeben sich aus dem SLA und ersetzen die Minderung für die Nichtverfügbarkeit. Gesetzliche Rechte des Kunden bei zu vertretenden Pflichtverletzungen nach Maßgabe der Ziff. 12 und das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt.

5.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung im Preisblatt (Anlage 1) ausgewiesenen Preise je Platz, Tarif und zubuchbarem Modul, jeweils zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Jeder Tarif enthält ein monatliches KI-Nutzungskontingent; darüber hinausgehende Nutzung wird, sofern vom Kunden aktiviert, nach dem im Preisblatt ausgewiesenen Satz über das hinterlegte Zahlungsmittel abgerechnet.

5.2 Die Zahlungsabwicklung erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister Stripe, per Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder PayPal. Sitzplatzgebühren werden monatlich im Voraus abgebucht. Zusatznutzung wird nur belastet, wenn der Kunde die Option „Extra Nutzung abbuchen" ausdrücklich aktiviert hat; ohne aktivierte Zusatznutzung endet der Zugang zu KI-Funktionen bei Erreichen des Kontingents bis zur nächsten Abrechnungsperiode.

5.3 Bei Fehlschlagen einer Zahlung sind wir berechtigt, den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen bis zum Ausgleich auszusetzen. Wir werden den Kunden zuvor per E-Mail auf den Zahlungsausfall hinweisen.

5.4 Gegen unsere Vergütungsansprüche kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis zu.

5.5 Preisanpassung. Wir können die Preise für Plätze, Tarife und Module mit Wirkung für die Zukunft anpassen, soweit sich unsere Kosten für Hosting, KI-Modelle oder Zahlungsabwicklung nachweislich erhöht haben. Kostensenkungen geben wir in gleichem Umfang weiter. Neue Funktionen bieten wir als zubuchbare Option an, sie begründen keine Preiserhöhung. Wir kündigen Anpassungen mindestens sechs Wochen vorher in Textform an und legen die Kostenänderung auf Verlangen offen. Der Kunde kann zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung kündigen. Erhöhungen um mehr als 10 % binnen zwölf Monaten gelten nur mit Zustimmung des Kunden; ohne Zustimmung bleibt der bisherige Preis, und wir können den Vertrag zum Ablauf der laufenden Abrechnungsperiode kündigen. Abweichend von Ziff. 13.2 bedarf eine Anpassung nach dieser Ziffer keiner aktiven Zustimmung des Kunden. Der Satz für Zusatznutzung nach dem Preisblatt ist davon nicht betroffen, er folgt den tatsächlichen Einkaufskosten.

5.6 Jahreszahlung. Der Kunde kann statt monatlicher Zahlung eine jährliche Zahlung im Voraus wählen. Es gilt der im Preisblatt ausgewiesene Nachlass. Abrechnungsperiode im Sinne der Ziff. 6.2 ist dann der Jahreszeitraum. Er verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn der Kunde nicht zu dessen Ende kündigt. Eine anteilige Erstattung bei vorzeitiger Kündigung erfolgt nur nach Maßgabe der Ziff. 6.2.

6.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Es besteht keine Mindestvertragslaufzeit.

6.2 Der Kunde kann jederzeit über die Konto-Einstellungen kündigen. Der Zugang bleibt in diesem Fall bis zum Ende der bereits bezahlten Abrechnungsperiode bestehen. Bei ordentlicher Kündigung durch den Kunden erfolgt keine Erstattung bereits gezahlter Entgelte, auch nicht anteilig oder wegen nicht genutzter Zeit, Plätze, Module oder nicht verbrauchten Guthabens. Kündigt der Kunde aus einem von uns zu vertretenden wichtigen Grund oder aufgrund eines Sonderkündigungsrechts nach Ziff. 5.5, 13.1 oder 14.4, erstatten wir die im Voraus gezahlten Entgelte anteilig für die Zeit nach Wirksamwerden der Kündigung. Maßgeblich ist der tatsächlich gezahlte Betrag; bei Jahreszahlung wird auch der gewährte Nachlass anteilig erstattet. Gesetzliche Rechte des Kunden wegen Mängeln und Pflichtverletzungen nach Maßgabe der Ziff. 4, 11 und 12 bleiben unberührt.

6.3 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Zahlungserinnerung für zwei aufeinanderfolgende Abrechnungsperioden oder mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei Monatsgebühren in Verzug ist, wenn der Kunde erheblich oder trotz Abmahnung wiederholt gegen Ziff. 7 verstößt, oder wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wird.

6.4 Nach Beendigung des Vertrags werden die Daten des Kunden nach Maßgabe der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (Ziff. 9) gelöscht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

6.5 Anbieterwechsel. Der Kunde kann seine Kündigung als Verlangen zum Wechsel zu einem anderen Anbieter oder zur Übertragung seiner Daten erklären. Wir unterstützen den Wechsel nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben für Datenverarbeitungsdienste. Auf Verlangen in Textform, das spätestens 30 Tage nach Vertragsende bei uns eingeht, stellen wir dem Kunden seine in XOS gespeicherten Daten innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Verlangens zum Download bereit, soweit sie sich mit den in XOS vorhandenen Exportfunktionen herausgeben lassen. Das sind derzeit die modulweisen Exporte in einem gängigen maschinenlesbaren Format (insbesondere CSV oder JSON), zum Beispiel für Kontakte, Firmen und Deals im CRM, Zeiterfassung, Leaddaten und Buchhaltungsexporte. Nicht enthalten sind derzeit Chatverläufe, Inhalte der Wissensdatenbank, Notizen und Adressen in Personalakten, nicht in den Modulexporten enthaltene Felder sowie verschlüsselt gespeicherte Dateien. Solange der Zugang besteht, kann der Kunde Dateien einzeln herunterladen. Wir erweitern die Herausgabe schrittweise. Gesetzliche Ansprüche des Kunden, insbesondere nach Art. 15 und 20 DSGVO, bleiben unberührt. Die Zusammenstellung erfolgt durch uns; einen Export auf Knopfdruck über alle Bereiche bietet XOS derzeit nicht. Danach löschen wir die Daten nach Ziff. 6.4. Entgelte für den Wechsel erheben wir nur, soweit gesetzlich zulässig und nur in Höhe unserer direkten Kosten.

6.6 Löschung durch den Kunden. Löscht der Kunde seine Organisation oder sein Konto, endet der Vertrag mit sofortiger Wirkung. Ein Anspruch auf Erstattung für die Restlaufzeit besteht nicht (Ziff. 6.2). Die Löschung der Daten richtet sich nach Ziff. 6.4, also 30 Tage nach Vertragsende, soweit der Kunde nichts anderes anweist und keine Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

7.1 Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Er haftet für Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, soweit ihn daran ein Verschulden trifft.

7.2 Der Kunde verpflichtet sich, über XOS keine Inhalte zu speichern, zu verarbeiten oder zu verbreiten, die rechtswidrig sind, Rechte Dritter verletzen (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- oder Markenrechte) oder gegen geltendes Datenschutzrecht verstoßen.

7.3 Der Kunde ist als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die Rechtmäßigkeit der von ihm in XOS verarbeiteten personenbezogenen Daten selbst zuständig (Einzelheiten: Ziff. 9).

7.4 Bei einem hinreichenden Verdacht auf einen Verstoß gegen Ziff. 7.2 sind wir berechtigt, den Zugang zu den betroffenen Inhalten oder — bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen — zum gesamten Konto vorübergehend zu sperren. Wir unterrichten den Kunden hierüber unverzüglich unter Angabe der Gründe.

7.5 Der Kunde ist verpflichtet, für ihm wichtige, in XOS gespeicherte Inhalte eigenständig regelmäßige Sicherungskopien außerhalb von XOS vorzuhalten. Dies gilt unabhängig von den in der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (Ziff. 9) beschriebenen Sicherungsmaßnahmen, die dem Betrieb von XOS dienen, nicht der individuellen Datensicherung des Kunden.

7.6 Der Kunde nutzt XOS nicht (a) für Anwendungen, die nach der Verordnung (EU) 2024/1689 als verbotene Praktiken oder als Hochrisiko-KI einzustufen sind, (b) für ausschließlich automatisierte Entscheidungen mit rechtlicher oder ähnlich erheblicher Wirkung gegenüber natürlichen Personen, (c) für medizinische Diagnosen oder Behandlungsentscheidungen, (d) für Kreditwürdigkeits- oder Versicherungsentscheidungen ohne menschliche Prüfung, (e) für den Betrieb kritischer Infrastruktur oder sicherheitsrelevanter Steuerungen und (f) zum Training konkurrierender Modelle mit Ausgaben von XOS.

7.7 Der Kunde meldet uns Sicherheitsvorfälle, die XOS betreffen, unverzüglich. Er trifft angemessene Maßnahmen zum Schutz seiner Zugänge, insbesondere sichere Passwörter und Zwei-Faktor-Authentisierung, wo angeboten, und entzieht Zugänge ausgeschiedener Personen.

7.8 Der Kunde meldet Mängel mit Beschreibung und Zeitpunkt, wirkt bei der Fehleranalyse mit und trifft zumutbare Maßnahmen zur Schadenminderung.

8.1 Sämtliche Rechte an den vom Kunden in XOS eingestellten Inhalten und Daten verbleiben beim Kunden. Wir erhalten hieran lediglich ein einfaches, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes Recht, diese Inhalte zum Zweck der Vertragserfüllung zu speichern, zu verarbeiten und zu sichern (insbesondere für Backups gemäß Ziff. 9).

8.2 Der Kunde versichert, über die für die Nutzung in XOS erforderlichen Rechte an seinen Inhalten zu verfügen. Er stellt uns, unsere Gesellschafter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen Dritter und Behörden frei, die darauf beruhen, dass Inhalte des Kunden oder deren Verarbeitung durch XOS Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit wir die Verletzung zu vertreten haben. Wir informieren den Kunden unverzüglich und stimmen Verteidigungsmaßnahmen mit ihm ab.

8.3 Sämtliche Rechte an der Software XOS selbst (Quellcode, Marken, Konzeption) verbleiben ausschließlich bei uns. Der Kunde erhält kein Recht auf Überlassung des Quellcodes.

8.4 Ergebnisse, die auf ausdrückliche Eingabe des Kunden hin durch XOS für den Kunden KI-generiert werden (z. B. Chat-Antworten, generierte Dokumente), darf der Kunde im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung ohne zeitliche oder räumliche Beschränkung für eigene Zwecke verwenden, soweit und sofern uns hieran nach geltendem Recht überhaupt eigene Rechte zustehen könnten. Wir erheben insoweit keine eigenen Ansprüche.

Soweit der Kunde über XOS personenbezogene Daten Dritter verarbeitet (z. B. eigene Kunden, Mitarbeitende, Geschäftspartner), gilt hierfür die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) nach Art. 28 DSGVO, die mit Vertragsschluss automatisch Bestandteil dieses Vertrags wird. Für die eigenen Kontodaten des Kunden (Registrierung, Abrechnung) sind wir eigener Verantwortlicher — dafür gilt unsere Datenschutzerklärung.

Die jeweils aktuelle Liste der Unterauftragsverarbeiter mit Standort und Übermittlungsgrundlage ist Bestandteil der AVV. Änderungen kündigen wir dort an.

Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt werden, geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben, soweit nicht zur Vertragserfüllung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben. Diese Verpflichtung gilt auch für fünf Jahre nach Vertragsende fort. Als vertraulich gelten Informationen nicht, wenn sie öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass die empfangende Partei dies zu vertreten hat.

11.1 Wir leisten Gewähr dafür, dass XOS während der Vertragslaufzeit die im jeweils gebuchten Tarif beschriebene Beschaffenheit aufweist. Unerhebliche Abweichungen begründen keinen Mangel.

11.2 Der Kunde zeigt uns Mängel unverzüglich nach Entdeckung an. Wir beseitigen angezeigte Mängel innerhalb angemessener Zeit, nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder — sofern eine Nachbesserung unmöglich oder unzumutbar ist — durch Aufzeigen einer zumutbaren Fehlerumgehung.

11.3 Ziff. 3.4 (KI-generierte Inhalte) bleibt unberührt: ein fehlerhafter oder unpassender KI-generierter Inhalt im Einzelfall ist für sich genommen kein Mangel der Software, solange die zugrunde liegende Funktion (z. B. Chat, Dokumentgenerierung) als solche ordnungsgemäß arbeitet.

11.4 Eine verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsbeginn vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen. Uns sind bei Vertragsschluss keine derartigen Mängel bekannt.

11.5 Der Kunde kann die Vergütung mindern, wenn und soweit ein Mangel die Tauglichkeit von XOS erheblich einschränkt, er uns den Mangel unter Angabe von Beschreibung und Zeitpunkt angezeigt und uns eine angemessene Frist zur Beseitigung gesetzt hat. Für Beeinträchtigungen der Verfügbarkeit gilt das SLA (Ziff. 4). Das Recht des Kunden, nach einer Minderung überzahlte Beträge zurückzufordern, bleibt unberührt.

12.1 Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei Arglist, nach dem Produkthaftungsgesetz, für von uns übernommene Garantien im Sinne der Ziff. 12.4 und soweit eine Haftung kraft zwingenden Rechts nicht beschränkt werden kann.

12.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht — eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist unsere Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, insgesamt jedoch je Schadensfall auf den höheren der folgenden Beträge: (a) die vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlte Vergütung oder (b) 500.000 Euro. Mehrere Schäden aus derselben Ursache oder aus zusammenhängenden Pflichtverletzungen gelten als ein Schadensfall.

12.3 Bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen, Betriebsunterbrechung oder sonstige mittelbare Schäden, sowie nicht für Schäden aus dem Inhalt oder der Verwendung KI-generierter Inhalte, soweit der Kunde seiner Prüfpflicht nach Ziff. 3.4 nicht nachgekommen ist, sowie nicht für Schäden aus Handlungen automatisierter Abläufe (Ziff. 3.5), aus dem Abschalten von Freigaben (Ziff. 3.6) und aus Leistungen oder Ausfällen von Drittdiensten (Ziff. 3.7) — jeweils vorbehaltlich Ziff. 12.1 und 12.2.

12.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die in den Schutzbereich einer von uns ausdrücklich als Garantie bezeichneten Zusicherung fallen. Eine solche Garantie liegt insbesondere nicht allein darin, dass wir bestimmte Funktionen oder Tarife auf unserer Website beschreiben.

12.5 Vorbehaltlich Ziff. 12.1 wird die Haftung für Datenverlust auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei regelmäßiger, eigenständiger Datensicherung durch den Kunden gemäß Ziff. 7.5 entstanden wäre.

12.6 Schadensersatzansprüche wegen leicht fahrlässiger Pflichtverletzung verjähren in einem Jahr, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in zwei Jahren, jeweils ab gesetzlichem Verjährungsbeginn; ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie Ansprüche aus Vorsatz.

12.7 Werden zur Erfüllung dieses Vertrags Dritte beauftragt oder einbezogen (Erfüllungsgehilfen, Unterauftragnehmer), gelten die vorstehenden Haftungs- und Gewährleistungsbeschränkungen auch zu deren Gunsten. Das Verschulden unserer Unterauftragnehmer wird uns nach § 278 BGB zugerechnet.

12.8 Die Beschränkungen dieser Ziffer gelten auch zugunsten unserer Gesellschafter, gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter. Der Kunde macht Ansprüche gegen diese Personen nicht außerhalb dieser Grenzen geltend, es sei denn, die Haftung ist nach Ziff. 12.1 unbeschränkt. Solange wir als Gesellschaft bürgerlichen Rechts tätig sind, bleibt die gesetzliche Haftung der Gesellschafter nach § 721 BGB unberührt.

12.9 Unentgeltliche Testzeiträume. Für Zeiträume, in denen der Kunde XOS unentgeltlich nutzt (Ziff. 2.5), haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe der Ziff. 12.1.

12.10 Anzeige und Schadenminderung. Der Kunde zeigt Schäden unverzüglich an und mindert sie, soweit zumutbar. Ein schuldhaft verspäteter Hinweis schließt die Haftung insoweit aus, als der Schaden bei rechtzeitiger Anzeige vermeidbar gewesen wäre.

13.1 Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aufgrund geänderter Rechtslage, Rechtsprechung, behördlicher Vorgaben oder einer Weiterentwicklung von XOS erforderlich wird und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Wir informieren den Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform (z. B. E-Mail) und weisen dabei ausdrücklich auf die Änderungen sowie auf die Rechtsfolge des Absatzes 13.2 hin. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Bei Widerspruch besteht das Recht zur außerordentlichen Kündigung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung. Dieses Verfahren gilt nicht für Änderungen der Ziff. 5, 6, 12 und 13; solche Änderungen werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden wirksam.

13.2 Ausgenommen von diesem vereinfachten Verfahren sind Preisänderungen (für diese gilt Ziff. 5.5) und Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten (insbesondere des in Ziff. 3.1 beschriebenen Kernfunktionsumfangs des gebuchten Tarifs). Solche Änderungen werden nur mit ausdrücklicher, aktiver Zustimmung des Kunden wirksam; ohne Zustimmung gilt der bisherige Tarif zu den bisherigen Bedingungen fort, bis der Kunde kündigt oder aktiv zu einem geänderten Tarif wechselt.

13.3 Die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (Ziff. 9) wird von dieser Ziffer 13 nicht erfasst; für ihre Änderung gilt ausschließlich die dort eigene Regelung.

14.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.2 Erfüllungsort ist Nagold, Baden-Württemberg. Für Kunden mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ist Nagold ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag, soweit dies nach Art. 25 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 zulässig ist. Dasselbe gilt für Kunden, die Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Im Übrigen bleibt es bei den gesetzlichen Gerichtsständen.

14.3 Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden aus diesem Vertrag bedarf unserer vorherigen Zustimmung, die wir nur aus wichtigem Grund verweigern werden.

14.4 Wir sind berechtigt, dieses Vertragsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten auf ein mit uns verbundenes Unternehmen oder im Rahmen einer Umwandlung, eines Rechtsformwechsels oder einer Betriebsübertragung auf unseren Rechtsnachfolger zu übertragen. Wir sind insbesondere berechtigt, den Vertrag auf eine von uns oder von unseren Gesellschaftern gegründete oder zu gründende Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) zu übertragen, die den Geschäftsbetrieb fortführt. Der Kunde stimmt einer solchen Übertragung schon jetzt zu. Wir informieren den Kunden mindestens vier Wochen vorher in Textform; er ist in jedem Fall der Übertragung zur außerordentlichen Kündigung innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung berechtigt. Wir verpflichten den Rechtsnachfolger, alle Pflichten aus diesem Vertrag und der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung fortzuführen.

14.5 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

14.6 Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand innerhalb der EU/des EWR oder verlegt er seinen Gerichtsstand von innerhalb der EU/des EWR nach außerhalb der EU/des EWR, gilt anstelle von Ziff. 14.2 Folgendes: Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit unter diesen AGB zustande gekommenen Verträgen oder über die Gültigkeit dieser AGB ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs endgültig entschieden. Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern. Schiedsort ist Nagold, Verfahrenssprache Deutsch.

14.7 Vertragssprache ist Deutsch. Stellen wir Übersetzungen dieser AGB oder von Vertragsunterlagen zur Verfügung, dienen diese nur der Verständlichkeit; im Falle von Abweichungen ist ausschließlich die deutsche Fassung maßgeblich.

14.8 Keine Partei ist für eine Nicht- oder Schlechterfüllung dieses Vertrags verantwortlich, soweit diese auf höherer Gewalt oder anderen unverschuldeten, außergewöhnlichen Umständen außerhalb ihres Einflussbereichs beruht (z. B. Naturereignisse, Epidemien/Pandemien, Krieg, Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur, behördliche Anordnungen, flächendeckende Internet- oder Energieausfälle). Die betroffenen Pflichten ruhen für die Dauer des Ereignisses zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit danach. Dauert das Ereignis länger als 60 Tage an, kann jede Partei den Vertrag außerordentlich kündigen.

15.1 Der Kunde sichert zu, dass weder er noch seine wirtschaftlich Berechtigten in einer Sanktionsliste der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten, der Vereinten Nationen oder des Vereinigten Königreichs geführt werden und dass er XOS nicht für Geschäfte mit gelisteten Personen oder in sanktionierten Gebieten nutzt.

15.2 Wir sind berechtigt, die Leistung auszusetzen oder den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn eine Leistung gegen Sanktions- oder Exportkontrollrecht verstoßen würde.

15.3 Der Kunde beachtet das für ihn geltende Recht bei der Nutzung von XOS und holt erforderliche Genehmigungen ein.

15.4 Wir stellen XOS nicht für Personen oder Stellen bereit, die in Russland oder Belarus niedergelassen sind oder deren Geschäftsverkehr dorthin nach Sanktionsrecht untersagt ist, insbesondere hinsichtlich Unternehmensverwaltungssoftware. Der Kunde gibt XOS nicht an solche Personen oder Stellen weiter und nutzt es nicht für sie.